Abgesänge aller Orten

||Seit dem Niedergang der CSU auf unter 40% scheint die letzte halbwegs funktionierende Volkspartei auch am Ende, von der SPD mit mickrigen 9,7% in Bayern und unter 20 in den Umfragen für die Bundesebene ganz zu schweigen. Der neue Star sind die Grünen, manche sehen in ihnen schon die neue Volkspartei des 21. Jahrhunderts.

Doch was ist wirklich dran an dieser etwas wilden Debatte? Klar ist schon länger: Die Bindekraft der hergebrachten Volksparteien hat in den letzten beiden Jahrzehnten nachgelassen, die Gründe dafür sind analysiert und nachvollziehbar: Individualisierung, Diversität und kulturelle Vielfalt nagen am alten Parteimodell, wonach man sich ein Leben lang einer Partei zugehörig fühlte, als Wähler oder sogar als Mitglied. Das ist ein schleichender Prozess der Fortentwicklung unseres Parteiensystems und bietet auch bis zu einem gewissen Grad Erklärung für das bayrische Wahlergebnis und die derzeitige Umfragelage.

Aber mehr noch als der Langfristtrend spielen die aktuellen politischen Fragen eine viel wichtigere Rolle. In diesem Fall der Funktionsausfall des Kampfes um die politische Mitte, den die Volksparteien normalerweise führen. Denn mindestens so konstituierend wie die Bindungskraft für große Teile der Bevölkerung spielt der natürliche Gegensatz von Regierung und Opposition eine wichtige Rolle. Fällt dieser Gegensatz weg – wie jetzt schon zum dritten Mal in vier Legislaturen – und wird die Ausnahme GroKo damit zur Regel, dann verschwimmen die für die Öffentlichkeit wichtigen Unterscheidungsmerkmale. Und wenn dann eine Koalition auch noch so erkennbar schlecht funktioniert wie die aktuelle, dann kippt die ohnehin latente Skepsis um in aggressive Ablehnung – so ist es in den derzeitigen Umfragen zu besichtigen und so muss es sich die CSU-Führung als aktiver Teil der Berliner Koalition auch zuschreiben lassen. Niemand war vor einem Jahr begeistert von der GroKo, aber nach dem Jamaika-Scheitern hatte sie durchaus Kredit, den hat sie aber in den vergangenen Monaten krachend verspielt.

Aus diesem Grunde blasen derzeit auch alle möglichen Winde voll in die Segel der Grünen. Wer sie gleich als Volkspartei des 21. Jahrhunderts das Erbe von SPD und Union antreten sieht, der möge einfach nur zwölf Monate zurück blicken: Da wurde im großen Flächenland Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt – Gewinner: Volkspartei SPD mit einem Plus von 4,3%, Verlierer die Grünen mit minus 5,0%.

Sicher: Das Parteiensystem wandelt sich und so wie vor 30 Jahren wird's nicht mehr werden, aber in Zeiten schnell vergessender Dauer-Erregung muss man nicht immer sofort mit historischen Untergängen kommen, es reicht manchmal eine einfache Fehleranalyse: Wer schlecht Politik macht, bekommt auf den Deckel.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 22. Oktober 2018

Autonomes Fahren für Wirtschaft und Umwelt

||Der Verkehrssektor wandelt sich und wird das in den nächsten Jahren weiter grundlegend tun. Er muss es auch, wollen wir die selbstgesteckten Klimaziele von Paris erreichen. Das 20. Jahrhundert war vom Verbrennungsmotor geprägt, nahezu jeder besaß ein eigenes Auto. Güterverkehre waren auf der Schiene, dem Schiff und zu großen Teilen in Lkws auf der Straße unterwegs. Dies wird sich in den kommenden Jahren ändern. Es geht dabei nicht nur um die Antriebswende – vom Verbrenner hin zu Elektromobilität – sondern um die zunehmende Automatisierung des Verkehrs.

Entwicklungen auf der Überholspur

Es ist eine Frage der Zeit, bis sich Fahrzeuge in unserem Alltag voll autonom fortbewegen. Ride-Hailing, Shuttle-Dienste und On-Demand-Services werden heute schon täglich genutzt. Viele Angebote verbinden dabei Elektromobilität und teilautomatisiertes Fahren. Das eigene Auto wird vor allem in den großen Städten weniger wichtig und On-Demand-Services bieten besonders ländlichen Regionen bessere Mobilität. In Zukunft könnten autonome Fahrzeuge selbständig in Sammelstationen außerhalb der verdichteten Wohnzonen parken bzw. laden und bei Bedarf geordert werden. Emissionen und Zeitverluste bei der Parkplatzsuche wären passé. So würde wertvoller Raum in den Innenstädten zurückgewonnen, der für Radwege, Grün- oder Gewerbeflächen genutzt werden könnte.

Mobilität wird intelligenter und vernetzter, aber was bedeutet das konkret? Fahrzeuge kommunizieren miteinander und mit ihrer Umgebung, erhalten beispielsweise Informationen über Verkehrsaufkommen und Ampelschaltungen, erkennen FußgängerInnen und RadfahrerInnen oder verbinden sich mit vorherfahrenden Fahrzeugen, um zeitgleich zu beschleunigen und abzubremsen. Dadurch können Staus und Unfälle vermieden werden. Das ist heute schon mit Assistenzsystemen möglich.

Zusätzlich lässt sich durch fortschreitende Automatisierung Geld sparen und der Schadstoffausstoß im Verkehr reduzieren. Eine Studie der DIHK schätzt, dass die deutsche Wirtschaft bis 2030 jährlich 8 Milliarden Euro durch Zeitgewinn und bessere Planbarkeit von automatisiertem Verkehr einsparen könnte. Die CO2-Emissionen ließen sich im gleichen Zeitraum um 6,2 Millionen Tonnen senken. Mit höheren Automatisierungsgraden fallen diese Ersparnisse noch deutlich größer aus. Gelingt es induzierte Verkehre zu verhindern, kann der Verkehrssektor durch Automatisierung und Elektrifizierung endlich seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten, während gleichzeitig die Wirtschaft und die Gesellschaft profitieren.

Deutschland steckt mit Tests im Kleinformat fest

Die Automatisierung wird derzeit hauptsächlich außerhalb Europas vorangetrieben. Zahlreiche große deutsche Firmen beteiligen sich an Tests oder gehen Joint Ventures mit asiatischen oder amerikanischen Unternehmen ein. In China und Vietnam werden ganze Städte zu groß angelegten Testfeldern für autonomes und vernetztes Fahren im Realbetrieb. Audi testet bspw. seit 2017 zusammen mit dem chinesischen Techgiganten Baidu in der ostchinesischen Stadt Wuxi vernetztes Fahren. Baidu und seine offene Plattform für autonomes Fahren ‚Apollo‘ ist ein zentraler Treiber in der technischen Weiterentwicklung von automatisiertem Fahren. Die deutschen Automobilhersteller BMW, Daimler und Audi sind daher enge Partnerschaften mit Baidu eingegangen.

Auch in den USA dürfen automatisierte Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen genutzt werden. Erst kürzlich haben Bosch und Daimler angekündigt, dass sie 2019 einen vollautonomen Shuttle-Service im Silicon Valley starten werden – gemeinsam mit Nvidia. Die Firma liefert die Prozessoren für die Künstliche Intelligenz (KI).

In Deutschland hingegen sind großangelegte Tests nicht möglich, obwohl dieses Jahr mehrere Teststrecken neu eingeweiht wurden. Meist beschränken sich diese auf bestimmte Teilaspekte des automatisierten Fahrens und sind nur für den Forschungszweck der jeweiligen Hersteller, Zulieferer und wissenschaftlichen Institutionen freigegeben. Gründe sind teilweise nachvollziehbare Sicherheitsbedenken. Für die breite Markteinführung und die Tests in einem größeren vernetzten Umfeld muss jedoch weiter außerhalb von Deutschland getestet werden.

Wann schaltet die Ampel auf Grün?

Europa ist traditionell skeptischer gegenüber technologischen Entwicklungen, welche mit großen Datenmengen arbeiten. Datenschutz und IT-Sicherheit sind hierzulande aus gutem Grund sehr hoch angesiedelt, verhindern aber die schnelle Einführung von automatisierten Systemen, wie sie in den USA oder Asien möglich sind. Hier müssen Richtlinien gefunden werden, welche den hohen Standard bewahren ohne die technischen Entwicklungen zu bremsen.

Bund und Länder müssen den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben, um die Voraussetzungen für autonomes Fahren zu gewährleisten. Die derzeitigen Teststrecken werden vor der Inbetriebnahme aufwendig mit entsprechender Infrastruktur ausgebaut. Für die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und den notwendigen Datentransfer ist die flächendeckende Abdeckung mit Mobilfunknetzwerken unabdingbar. An Deutschlands Straßen gibt es dafür noch zu viele Funklöcher.

Politisch wird es wichtig sein, sogenannte induzierte Verkehre zu verhindern. Automatisiertes Fahren kann laut mehrerer Studien das Verkehrsaufkommen erhöhen. Dies könnte den positiven Effekten, wie weniger Stau, Zeitgewinne für Logistikunternehmen und geringere Emissionen, entgegenlaufen oder sie gar aufheben.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben erkannt, dass in Europa der Transfer aus der Forschung und Entwicklung in den Alltag hakt. In Deutschland setzen die kürzlich veröffentlichten Eckpunkte der KI-Strategie auf verstärkte Förderung sowie die Nutzbarmachung von Daten, aber vieles bleibt im Unklaren. Die deutsche Automobilindustrie wird die weiteren Schritte aufmerksam verfolgen, denn sie weiß: fahrerlose Mobilität kommt. Die Frage ist, von wem und wie.


Natascha Spörle ist Consultant im Content & Research Bereich der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 9. August 2018

NERVENSÄGEN-LOBBYISMUS SCHADET!

||Unser Vorstandsmitglied Michael Donnermeyer bietet in politik&kommunikation einen Leitfaden zur richtigen Ansprache der neuen Regierung und rät, keine Belagerungszustände zu erzeugen.

Den vollständigen Leitfaden finden Sie hier: https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/nervensaegen-lobbyismus-schadet-2129949996


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 30. April 2018

START OHNE EUPHORIE – AUSGANG OFFEN

||Mit nur neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit ist Kanzlerin Merkel in ihre vierte Amtszeit gestartet. Das Ergebnis entspricht der Lage: Zwei (drei) geschwächte Volksparteien starten – weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Große Aufgaben warten, gleichzeitig schauen alle, dass sie am Ende gut aus der Koalition hervorgehen.

1. Stabile Regierung: Große Aufgaben und kleiner Mut

Die neue Regierung aus SPD und CDU erfüllt zumindest die internationale Erwartungshaltung: Deutschland hat mit einer erfahrenen Kanzlerin wieder eine berechenbare und stabile Regierung. Allein die Reaktion von Frankreichs Präsident Macron beschreibt den Anspruch, dem die Regierung begegnet: Von Deutschland wird Verlässlichkeit und Partnerschaft erwartet – insofern ist die Große Koalition die erklärte Wunsch-Konstellation der relevanten internationalen Partner, unabhängig von deren politischem Standort.

Dazu im Kontrast steht die Selbstwahrnehmung der Koalition und ihr Ansehen nach innen. Sowohl in der CDU und mehr noch in der SPD gibt es aus verschiedenen Gründen Kritik und Zweifel am Regierungsprogramm. Dementsprechend ist der Start eher zurückhaltend und wenig inspirierend. Auch in der Gesellschaft stößt die Wiederauflage der Großen Koalition, auch wegen der langen Phase der Regierungsbildung, auf abwartende Skepsis.

Dabei warten große Aufgaben auf diese Regierung. Insbesondere die Stärkung Europas wird immer wieder genannt und alle Beteiligten wissen, dass hier noch immer grundlegende Dissense zu überwinden sind, einerseits innerhalb der Union, andererseits aber auch in der Kommunikation mit der Bevölkerung in der Auseinandersetzung mit der AfD.

2. Beide Regierungsparteien in Unruhe

Die Große Koalition wird von zwei unruhigen Partnern getragen. In der Union sind zentrale inhaltliche Fragen noch immer im Streit (Europa zuerst), hinzu kommt die mit jedem weiteren Tag wachsender Unruhe, wie es nach dem erwartbaren Ende der letzten Amtsperiode von Angela Merkel, inhaltlich und personell weiter geht. Bei der SPD ist die personelle Neuaufstellung erfolgt, auf die neue Führung wartet der Aufbau von neuem Vertrauen nach innen und außen. In den großen Zukunftsfragen gibt es inhaltlich weitgehend Einigkeit in der SPD, ihr stellt sich die existentielle Frage ihrer weiteren Relevanz in einer individualisierten modernen Gesellschaft.

Beide Volksparteien spüren den Druck der starken rechtspopulistischen Bewegung und werden darauf achten, ihr Profil in der gemeinsamen Regierungsarbeit erkennbar zu machen.

Diese Grundaufstellung unterscheidet die jetzige Große Koalition wesentlich von ihren Vorgängern.

Es ist völlig offen, wer die gestellten Aufgaben besser löst und in vier Jahren gestärkt aus der Legislatur hervorgeht: Einer, beide oder keiner?


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 15. März 2018

POLITICS MATTER – MORE THAN EVER

||Irgendetwas hat sich verändert. Der Blick zurück in die achtziger oder neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigt, dass Politik einen Bedeutungswandel vollzogen hat.

„Früher“ waren die Dinge kalkulierbarer: In Deutschland gab es nur eine begrenzte Anzahl möglicher Koalitionspartner und Koalitionen. Die Parteien unterschieden sich zwar programmatisch und ideologisch deutlicher als heute. Das konkrete politische Handeln der unterschiedlich eingefärbten Regierungen war erwartbar, unabhängig davon, welche Partei den Kanzler stellte. Deutsche Politik war berechenbar, auch deshalb, weil wir uns in vielen Fragen an Andere, allen voran den USA, „angelehnt“ haben.

Ebenso berechenbar war die internationale Politik. Amerika galt als Hort der Freiheit und des Freihandels, für gesellschaftliche Freiheit und als Vergleichsmaßstab für staatliches (und auch privates) Handeln.

Die Europäische Union war bei der Schaffung des Binnenmarkts relativ weit vorangekommen, spielte politisch zwischen den großen „Blöcken“ aber keine entscheidende Rolle. Gleiches galt für Osteuropa als „Vorzimmer“ Russlands. Die Briten waren etwas verschroben, teils auch skurril, im Handeln aber vorhersehbar. China war wirtschaftlich erst im Aufbruch, Asien insgesamt noch an der Schwelle zur Moderne.

Diese Berechenbarkeit ist heute verflogen. Amerika irrlichtert nach innen wie nach außen, eine konsistente Strategie ist nicht erkennbar. Das staatskapitalistische China geriert sich – obgleich nach eigenen Regeln – als Hort des Freihandels. Die Briten unterschätzten zunächst, dass die Brexit-Abstimmung tatsächlich zu einer Austrittsentscheidung führen könnte, und stellen nun überrascht fest, welch tiefgreifende Spaltung innerhalb Großbritanniens die Umsetzung dieser Entscheidung nach sich zieht. In den osteuropäischen Reformstaaten, deren Credo bisher die Westorientierung war, werden nationalistische (und isolationistische) Stimmen lauter. In Deutschland wird das Nichtregierenwollen en vogue und die Parteien benötigen ein volles Achtel einer Legislaturperiode, um sich zusammenzuraufen und eine von der parlamentarischen Mehrheit getragene Regierung zu bilden. Am Tag des Mitgliederentscheids der SPD, der die Regierungsbildung über die Ziellinie schubst, führen die Parlamentswahlen in Italien zu vermutlich ähnlich schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Die Welt ist in mancherlei Hinsicht „aus den Fugen geraten“.

Der Rückgang der Berechenbarkeit wirkt sich direkt auf Politik und Gesetzgebung aus. Der Isolationismus Amerikas führt möglicherweise zu Schutzzöllen, die eigentlich Strafzölle sind. Die betroffenen Handelspartner (müssen) reagieren, die Gefahr einer handelspolitischen Eskalation ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das transatlantische Verhältnis hat sich in den letzten zwölf Monaten bereits zum Negativen verändert, ohne dass diese Veränderung abgeschlossen zu sein scheint.

Europa muss sehr schnell erwachsen werden. Verteidigungspolitisch, geostrategisch, handelspolitisch und nicht zuletzt auch gesellschaftspolitisch. Auch die deutsche Politik, die deutsche Gesetzgebung wird auf diese Veränderungen reagieren. Auch wenn der Koalitionsvertrag der „GroKo“ hierzu nur wenig enthält, die Herausforderungen sind in der Realität angekommen.

Die Prognostizierbarkeit politischer Entscheidungen ist in vielen Politikbereichen verloren gegangen. Ob nur vorübergehend oder auf Dauer bleibt abzuwarten. Aber die Unternehmen in und aus Deutschland, die auf den Weltmärkten agieren, globale Investitionsentscheidungen treffen, technologische Kompetenzen auf unterschiedlichen Kontinenten entwickeln müssen, – diese Unternehmen müssen heute entscheiden. Unternehmerisches Entscheiden basierte schon immer auf naturgemäß unsicheren Prognosen, aber innerhalb eines kalkulierbaren regulatorischen Rahmens. Neu ist jetzt die Unsicherheit über die Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen an sich.

Wenn Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit fehlen, müssen die aktuellen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen intensiver beobachtet, analysiert und ins Kalkül gezogen werden. Auf den Weltmärkten agierende Unternehmen müssen in deutlich stärkerem Maße als bisher verfolgen, welche regulatorischen und legislatorischen Entwicklungen sich in Deutschland, in Europa, im transatlantischen Verhältnis, in den USA und in anderen Märkten anbahnen und abzeichnen. Langfristige Entwicklungstrends werden mehr und mehr von Ad-hoc-Status­be­trach­tungen ersetzt, auf deren Grundlage Entscheidungen fallen. Die Relevanz von politischen Einzelentscheidungen nimmt zu, weil die Homogenität des Gesamtsystems durch ein Zusammenwirken von – teilweise inkonsistenten – Einzelentscheidungen des Gesetzgebers ersetzt wird.

Das Beobachten von politischen, legislatorischen und regulatorischen Entwicklungen und das Ableiten von strategischen und operativen Handlungsempfehlungen ist eine unserer Auf­ga­ben. Bitte sprechen Sie uns gerne an, wenn auch Ihr Bauchgefühl der Meinung ist, dass der Er­folg Ihres unternehmerischen Schaffens mehr denn je von politischen, legislatorischen und re­gu­latorischen Einzelentscheidungen abhängt. Politics matter – more than ever.


Dr. Peter Bechstein ist Partner und Aufsichtsratsvorsitzender der CONCILIUS AG .

Erstellt am 9. März 2018

KEINE NEUAUFLAGE – ALLES IST ANDERS

||Nach spannenden innerparteilichen Debatten haben die SPD-Mitglieder grünes Licht für die Regierungsbildung gegeben. Es handelt sich nicht um eine bloße Neuauflage der alten Koalition, die jetzige Groko startet unter ganz anderen Bedingungen. Auf den ersten Blick geht die Union gestärkt aus den Verhandlungen hervor, während die SPD ihre Führungskrise noch überwinden muss. Beide Volksparteien stehen dabei als Wahlverlierer unter starkem Druck. Zudem wird Kanzlerin Merkel beim nächsten Mal nicht mehr zur Wahl antreten, was die strategischen Konzepte beeinflusst.

1. SPD in der Defensive: Regieren und Erneuern

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung stärkt das neue Führungsduo Nahles/Scholz und ist in seiner Deutlichkeit ein klares Mandat zum Regieren. Das stärkste Argument für das Ergebnis ist die schlechtere Alternative von Neuwahlen gewesen – ein negatives Motiv, das zunächst weder motivierend wirkt noch konzeptionelle Kraft hat.

Andererseits hat die intensive und sehr ernsthafte innerparteiliche Diskussion, die enorm hohe Beteiligung und der Eintritt von 50.000 neuen Mitgliedern im gesamten letzten Jahr gezeigt, dass die SPD als Volkspartei noch eine Chance hat.

Es ist jetzt ihre doppelte Aufgabe, über erfolgreiches Regieren und einen glaubwürdigen Erneuerungsprozess neue Zustimmung zu gewinnen. Das klare Votum der Mitglieder gibt Nahles und Scholz jetzt Mandat und Kraft, zusammen mit den Ministern und der Parteiführung für eine bessere Aufstellung zur nächsten Wahl (ohne Angela Merkel als Gegnerin) zu sorgen.

Zunächst jedoch startet die SPD mit deutlichem Rückstand gegenüber der Union in die neue Groko. Es ist vor und erst recht nach der Wahl viel Vertrauen verloren gegangen, doch mit dem klaren Ergebnis der Mitgliederbefragung im Rücken ist eine Basis geschaffen. Denn anders als die Union ist die SPD in entscheidenden Zukunftsfragen deutscher Politik inhaltlich geschlossen: Sowohl in der Europa- als auch in der Migrationspolitik gibt es keinen internen Streit und die Positionen liegen weit näher an der politischen Realität als bei der Union.

Allerdings ist die Profilierung gegenüber den starken Rechtspopulisten einerseits und den Angriffen der Opposition aus Grünen und Linkspartei andererseits bei gleichzeitiger Kompromissbereitschaft in der Koalition eine anspruchsvolle Aufgabe. Dem neuen Führungsduo ist allerdings Professionalität und Partnerschaft über vier Jahre zuzutrauen: Andrea Nahles als klare SPD-Chefin außerhalb der Regierung und Olaf Scholz als Vizekanzler könnten im Duett erfolgreich sein, wenn sie in der SPD inhaltliche und organisatorische Geschlossenheit herstellen. Mit Blick auf die nächste Wahl wird die Frage der Kanzlerkandidatur (Person und Zeitpunkt) die schwierigste Bewährungsprobe, aber bis dahin bleibt Zeit für Konsolidierung.

Entscheidend dafür ist nicht nur die Integration der Koalitionskritiker von links um die Jusos. Auch der Wiederaufbau der desorientierten nordrhein-westfälischen SPD sowie die ernsthafte Verankerung der SPD in der Bevölkerung der östlichen Bundesländer sowie in Bayern und Baden-Württemberg, sind maßgeblich.

2. Merkel fest im Driving Seat – Führungsanspruch für vier Jahre und danach

Die nach der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen aufgebrochenen Diskussionen in den Unionsparteien sind zugunsten der öffentlichen Demonstration von Regierungsfähigkeit beendet worden.

Angela Merkel hat die Kritik in gewohnter Manier öffentlich unkommentiert ausgesessen und durch einige kluge personalpolitische Schachzüge die CDU beruhigt. Die Berufung der neuen Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und ihres konservativen Kritikers Jens Spahn ins Kabinett, haben ihre Position nachhaltig gefestigt. Sie sitzt eindeutig im Driving Seat und hat allen gezeigt, dass sie die kommenden vier Jahre regieren will und dabei keinerlei inhaltliche Zugeständnisse an ihre konservativen Kritiker zu machen gedenkt. Die ersten inhaltlichen Äußerungen der neuen Generalsekretärin und des Merkel verbundenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet zeigen klar, dass mit national gewendeten Konservatismus nicht zu rechnen ist.

Stattdessen wird Angela Merkel Methode und Kurs beibehalten: Über die Regierungspolitik wird sie die Inhalte deutscher Politik bestimmen, die sie gemeinsam mit der SPD in der Koalition verabredet. Dies vor allem mit dem designierten Vizekanzler Olaf Scholz, mit dem sie die Hand Macrons wesentlich besser ergreifen kann als mit jedem Unions-Finanzminister.

Die Erläuterung nach innen wird dann vor allem von der neuen Generalsekretärin zu leisten sein, die ganz anders als ihre Vorgänger eher als geschäftsführende Vorsitzende inhaltlich agieren wird und weniger als Organisatorin von Wahlkämpfen. Mit dieser Aufstellung macht Angela Merkel den ersten Schritt für die strategische Positionierung der CDU für die nächste Wahl ohne sie selbst. Die inhaltliche Nähe von Merkel und Kramp-Karrenbauer zeigt den Anspruch, die Union weiter auf Merkels realpolitischem Kurs zu halten.

Inhaltlich ist die Spaltung der Union nicht aufgehoben: Sowohl in der grundlegenden Frage einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union als auch in der Reaktion auf künftige Migrationsherausforderungen ist die Debatte in der Union nicht abschließend geklärt. Beide Optionen sind möglich: Merkel und ihre Verbündeten setzen sich durch oder die Union wird mit ungeklärten Positionen in vier Jahren mit einer neuen Spitze in die Wahl gehen.

Die Lage ist offen, Konflikte innerhalb der Union sind angesichts der politischen Agenda wahrscheinlicher als mit dem Koalitionspartner. Angela Merkel wird ihre inhaltliche Position nicht räumen, daher ist die derzeitige Geschlossenheit nicht garantiert. Es wird interessant werden, wie ihre innerparteilichen Gegner und vor allem die CSU in kommenden Konflikten agieren werden.

Hinzu kommt die mit Zeitablauf immer drängender werdende Frage nach der nächsten Spitzenkandidatur. Medien und Partei werden dieses Thema immer mehr in den Vordergrund schieben, was ebenso für Unruhe sorgen wird, wie die inhaltliche Ausrichtung. Auffällig ist die derzeit fast durchgängig negative Haltung zum früheren Dauerpartner FDP. Insbesondere Christian Lindner erntet viel Ablehnung für seinen Ausstieg aus der Jamaika-Sondierung, es wird spannend sein zu beobachten, wie sich dieses Verhältnis entwickelt.

3. Erfolg der GroKo entscheidend für die Zukunft beider Volksparteien

Der schwierige Start der Großen Koalition ist Ausdruck der krisenhaften Situation der deutschen Volksparteien. Es ist offen, ob beide Teile der Koalition die Kraft aufbringen diese Herausforderung zu meistern und das seit Jahrzehnten existierende Parteiensystem in Deutschland weiter zu erhalten. Dafür müssen beide das Vertrauen der Menschen (zurück) gewinnen. Erfolgreiches Regieren ist eine Bedingung dafür – Dauerstreit oder gegenseitige Lähmung würden die Krise bei der nächsten Wahl verschärfen.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 5. März 2018

UNRUHE IN DEN VOLKSPARTEIEN

||Eine Woche nach Vorlage des Koalitionsvertrages herrscht bei zwei der Vertragsparteien Unruhe und Widerspruch. In der CDU gibt es Kritik an der Ressortverteilung und Forderungen nach personeller Erneuerung, in der SPD ist nach dem vollständigen Rückzug von Martin Schulz eine aufgeregte Führungskrise ausgebrochen, in der sich die schwierige Lage der Partei zeigt.

1. SPD in Führungskrise – Hadern mit der GroKo

In der SPD ist nach dem vollständigen Rückzug von Martin Schulz eine Führungskrise ausgebrochen, die die Autorität der gesamten politischen Führung beschädigt. Der mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen vollzogene Wechsel an der Parteispitze hat nicht ausgereicht, um Martin Schulz als Außenminister zu halten. Nach nur zwei Tagen ist der Druck aus der Partei – vor allem aus dem notorisch groko-skeptischen Landesverband Nordrhein-Westfalen – so groß geworden, dass er auch auf das Außenministerium verzichten musste.

Die danach entbrannte Debatte über die Legitimität der Führungsentscheidungen beschädigt das neue Führungsduo Nahles/Scholz, bevor es überhaupt in Amt und Wirkung kommt. Durch die Entscheidung für Olaf Scholz als kommissarischen Vorsitzenden bis zum April und der einstimmigen Nominierung von Andrea Nahles versucht der Parteivorstand, die Debatte wieder auf die politischen Inhalte zu lenken. Dabei könnte das Duo durchaus der Kern einer erfolgversprechenden Aufstellung der SPD sein. Andrea Nahles steht für den Generationenwechsel und wäre in ihrer Doppelfunktion außerhalb der Regierung eine klare selbständige Stimme der SPD, die aus dieser Position auch die Eigenständigkeit der SPD von der Union deutlich machen könnte. Zudem ist ihr in der letzten Zeit innerparteiliche Autorität zugewachsen, so dass sie glaubwürdig die SPD repräsentiert. Mit Olaf Scholz verbindet sie ein langjähriges Vertrauen, auch entstanden in der Zeit unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel, den beide nicht mehr in einem Führungsamt haben wollen. Hinzu kommt, dass beide aus den verschiedenen Flügeln der Partei kommen und daher die ganze Breite der SPD abbilden.

In der aktuellen Personaldiskussion zeigen sich die ganze Unruhe in der SPD und ein grundsätzliches Misstrauen zur gesamten Führung. Vor diesem Hintergrund ist auch die (chancenlose) Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange zu sehen, deren Begründung sich aus dem Verfahren ergibt und zunächst nicht an Inhalten festgemacht ist.

Diese krisenhafte Selbstwahrnehmung wird nun in den kommenden beiden Wochen die öffentliche Auseinandersetzung in der Mitgliederbefragung bestimmen. Zwar ist zu unterscheiden zwischen den Aufgeregtheiten des in Personalangelegenheiten immer engagierten Funktionärskörpers und der allgemeinen Mitgliedschaft, dennoch ist die Befragung anders als vor vier Jahren (76% Zustimmung bei 78% Beteiligung).

Die Debatte wird dabei weniger über die Inhalte des Vertrages entschieden, in dem die SPD mehr durchgesetzt hat als ihrem Stimmanteil entspräche. Im Mittelpunkt wird vielmehr die grundlegende strategische Frage stehen, ob die Große Koalition der richtige Weg für die SPD ist. Trotz der existenziellen Verunsicherung in einigen Teilen der Partei ist es wahrscheinlicher, dass unter dem Druck der noch schlechteren Alternativen (Neuwahlen, Minderheitsregierung) eine Mehrheit für den Vertrag stimmt, aber sicher prognostizierbar ist das derzeit nicht.

2. Auch Merkel in der Kritik – aber unangreifbar

Auch Angela Merkel muss sich innerhalb der CDU öffentliche Kritik anhören. Die Unzufriedenheit über die Ressortverteilung führt zur generellen Forderung nach Erneuerung. Das ist der Vorgeschmack auf die Debatte, die ab jetzt innerhalb der CDU und der Öffentlichkeit geführt wird – wer der Kanzlerin nachfolgen soll und wie.

Angela Merkel kann dies gelassen beobachten – sie hat die Freiheit derjenigen, die sich um eine Wiederwahl in vier Jahren nicht mehr bemühen muss und insofern unangreifbar ist. Ihr geht es um anderes: Sie will ihre inhaltliche Vorstellung deutscher Politik so lange wie möglich verteidigen. Der in der vergangenen Legislatur aufgetretene Richtungsstreit über die Migrationspolitik ist nicht geklärt und setzt sich auch in verschiedenen Ansichten über den Grad der europäischen Vertiefung fort. Deswegen geht es bei den Rufen nach personeller Erneuerung nicht nur um die nötige Verjüngung des Personals, sondern auch um die politische Richtung. Es kann als sicher gelten, dass Angela Merkel die Sympathien von Ziemiak, Spahn und anderer Unionsvertreter für den österreichischen Kanzler Kurz nicht teilt.

Merkels Ziel dürfte es sein, bei den Entscheidungen der kommenden vier Jahre (zusammen mit Macron) möglichst viel gemeinsam mit der SPD durchzusetzen, um hier ihr politisches Erbe zu sichern. Daher ist die vereinbarte Ressortverteilung zwar schwierig für die CDU, aber für Merkels Ziele durchaus passend.

Insofern sind auch in der Union Richtungskämpfe zu erwarten, die die amtierende Kanzlerin aber mit gesamten Fülle ihrer Macht in den kommenden vier Jahren bestreiten wird. So viel ist aus dem richtungsweisenden, selbstbewussten Interview mit dem ZDF zu entnehmen.

3. Erfolg der GroKo entscheidend für die Zukunft beider Volksparteien

Der schwierige Start der Großen Koalition ist Ausdruck der krisenhaften Situation der deutschen Volksparteien. Es ist offen, ob beide Teile der Koalition die Kraft aufbringen diese Herausforderung zu meistern und das seit Jahrzehnten existierende Parteiensystem in Deutschland weiter Bestand hat. Dafür müssen beide das Vertrauen der Menschen (zurück) gewinnen, erfolgreiches Regieren ist eine Bedingung dafür – Dauerstreit oder gegenseitige Lähmung würden die Krise bei der nächsten Wahl verschärfen.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 14. Februar 2018

 

KOALITION DER UNWILLIGEN: VIEL MÜSSEN, WENIG WOLLEN

||Nach zähen Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag fertiggestellt. CDU, CSU und SPD haben sich auf das Unvermeidliche geeinigt. Die inneren Widerstände sowohl in der SPD als auch in der CSU sind nicht ausgeräumt. Die Koalition ist eine durch die politische Lage nach dem Ende der Jamaika–Sondierungen erzwungene Verbindung geschwächter Volksparteien. Das Programm erscheint für die nächsten vier Jahre eher ambitionslos.

1. Koalitionsvertrag: Viele kleine Kompromisse - wenig große Linien

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument fleißiger Sachpolitiker, die sich in vielen Detailpunkten einigen konnten. Allerdings sind in einigen Bereichen die grundlegenden Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern deutlich geblieben, wie in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik und auch in der Migrationspolitik. Die erzielten Kompromisse zu Themen, die nicht besonders im öffentlichen Interesse standen, lassen eine kraftvolle Dynamik vermissen. So sind etwa die Verabredungen in der Klima- und Energiepolitik unaufgeregt zustande gekommen, zeichnen sich aber durch eine gewisse Ambitionslosigkeit aus, die sich den unweigerlich kommenden Herausforderungen (neue Formen der Energiebepreisung durch weiteren Ausbau der Erneuerbaren und der E-Mobilität sowie den nächsten Schritten der Klimapolitik) nicht offensiv stellt. Auch in den zentral wichtigen Fragen wie der Digitalisierung und vor allem der zukünftigen Europapolitik bleibt der Eindruck diffus, eine klare und nötige Orientierung ist nicht erkennbar. Die Vorschläge Macrons werden zwar grundsätzlich positiv aufgenommen, die Differenzen über den Grad einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union sind aber nach wie vor nicht überwunden.

Deutschland wird eine stabile und berechenbare Regierung erhalten, die Dynamik und das Momentum, das vor allem durch die Wahl Macrons ausgelöst worden ist, sind allerdings nicht annähernd erkennbar. SPD und die Union haben sich zusammen gerauft, ihre Koalition ist jedoch nur denkbar, weil es keine andere Möglichkeit gibt und Neuwahlen keine erkennbar andere Konstellation hervorbringen würden. Kraftvolle Impulse sind aus dem Vertrag nicht zu lesen und angesichts des Zustands aller beteiligten Parteien auch nicht zu erwarten.

2. Merkel geschwächt - aber sie regiert nach alter Methode

Angela Merkel hat eine wenig prägende Rolle in der Regierungsbildung gespielt. Bis auf die Tempoverschärfung am Ende, die der zunehmenden Ungeduld in der Öffentlichkeit und bei den europäischen Partnern geschuldet war, ist kein inhaltlicher Impuls zu sehen gewesen. Stattdessen hat sie verhandeln lassen. Das entspricht einerseits ihrer gewohnten Methode, die Dinge im Hintergrund zu führen, ist andererseits aber auch Ausdruck ihrer politischen Schwäche. In vielen zentralen Fragen, etwa der weiteren europäischen Integration oder einer modernen Migrationspolitik, benötigt sie die SPD, um die auch in ihren Augen nötigen Reformen Europas durchsetzen zu können. Ihre Rede in Davos über die international notwendige Stärkung Europas liegt in jedem Fall inhaltlich näher an Schulz als an den Diskussionen in ihrer eigenen Partei. Zwar hat sie machtpolitisch mit der zeitigen Beförderung des europapolitischen Bremsers Wolfgang Schäuble aus dem Finanzministerium ein personelles Signal gesetzt, eine offensive Auseinandersetzung darüber in ihrer eigenen Partei und auch in der Öffentlichkeit findet allerdings nicht statt.

Daher befindet sich Merkel in einer innerparteilich defensiven Situation, die durch die schwierige Frage der Sicherung ihres politischen Erbes durch ihre Nachfolge belastet ist. Mit jedem Tag nach ihrer erneuten Wahl zur Kanzlerin wird diese Frage an Bedeutung gewinnen und ihre Macht beeinträchtigen.

3. SPD in inneren Widersprüchen gelähmt - Mitgliederentscheid klärt nichts

Die Lage der SPD ist weit komplizierter. Die Verhandlungen haben die innere Zerrissenheit der SPD öffentlich demonstriert. Ein Teil der Partei will - mit auch für viele GroKo-Befürworter guten Gründen - diese Koalition nicht. Die Parteiführung, die den Koalitionsvertrag vertreten muss, hat wenig positive Argumente in der Hand. Der am Ende durchschlagendste Grund ist der fatale Mangel einer Alternative. Neuwahlen sind derzeit das Letzte, aus der die zerrissene SPD gestärkt hervorginge.

Mit dem defensiven Hinweis darauf dürfte es der geschwächten SPD-Führung wahrscheinlich gelingen, eine Mehrheit der Mitglieder beim Entscheid zu gewinnen. Als gewiss gelten darf dies allerdings auch nicht, und selbst wenn es grünes Licht der Mitglieder für eine erneute große Koalition gibt, so ist keine der inhaltlichen und strategischen Fragen der Partei geklärt. Auch die Führung geht schwach und uneins in eine ungewollte Regierung. Die Diskussion über die Zukunft von Martin Schulz als Parteivorsitzender ist dafür nur das sichtbarste Symptom an der Oberfläche. Der Wechsel an der Parteispitze ist eine Reaktion auf diese Lage. Die Stärkung von Andrea Nahles als zentrale Führungskraft außerhalb der Regierung soll der SPD eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber der Regierung verleihen.

4. Zeitplan

Der Koalitionsvertrag wird jetzt den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Die Abstimmung findet vom 20. Februar bis zum 2. März statt, das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Die Regierungsbildung könnte eine Woche darauf erfolgen.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 7. Februar 2018

 

 

SCHLEPPENDER START DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN – DAFÜR EHRGEIZIGER ZEITPLAN IN DEN ARBEITSGRUPPEN

||Am heutigen Freitag haben die Koalitionsverhandlungen offiziell begonnen. Nach einem schleppenden Beginn, der durch die internen Abstimmungsnotwendigkeiten der SPD verursacht war, drückt die Kanzlerin jetzt überraschend aufs Tempo: Der Koalitionsvertrag soll in einer Woche fertig gestellt werden.

1. SPD in schwierigem Zustand – Merkel macht Druck aufs Tempo

Während die Unionsparteien ihre Verhandlungsdelegation inklusive Arbeitsgruppen schnell zusammengestellt hatten, dauerten die Vorbereitungen bei der SPD wesentlich länger. Die Union drückt aufs Tempo und hat vier Monate nach der Wahl die Öffentlichkeit auf ihrer Seite. Der ursprünglich geplante Start der Verhandlungen am Mittwoch musste allerdings auf Wunsch der SPD verschoben werden.

Dafür haben sich die Delegationen bei ihrem ersten Treffen überraschend auf eine Tempoverschärfung geeinigt. Entgegen vorher kursierender Zeitpläne in beiden Parteien sollen die Arbeitsgruppen binnen einer Woche die inhaltlichen Verhandlungen abschließen und der Vertrag schon Anfang Februar fertiggestellt sein. Diese Zeitplanung geht erkennbar von Angela Merkel aus, die jetzt offenbar über das Verfahren Handlungsfähigkeit und Stärke zeigen will.

Mit dieser Tempoverschärfung setzt sie die SPD unter Druck, die sich in einer langen Klausurtagung am Donnerstag mit inhaltlichen und strategischen Fragen befasst hat. Auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen dauerte länger als geplant. Grund dafür ist eine unter Druck stehende Parteiführung, die geschwächt aus dem Parteitag vom 21.1. hervorgegangen ist. Sorge um die kommende Mitgliederbefragung und ungeklärte Diskussionen um die beste (auch personelle) Aufstellung für die mögliche Koalition lassen die SPD als schwach erscheinen, ihrer Führung wird wenig Autorität zugebilligt.

Vor diesem Hintergrund wirkt Angela Merkel ruhig und gelassen, sie äußert sich zu keiner inhaltlichen Frage, der Druck aufs Tempo soll jetzt den Eindruck von Führung und Entschlossenheit vermitteln. Denn auch für sie kommt es in den Verhandlungen darauf an, jenseits der Inhalte eine politische Aufstellung zu organisieren, die den Übergang auf ihre Nachfolge erfolgreich gestalten kann.

2. Koalitionsvertrag ist möglich

Jenseits dieser „großen“ Fragen der strategischen Aufstellung einer großen Koalition, deren Partner zusammen 14% Stimmenanteil bei der Bundestagswahl verloren haben, dürften sich in Sachfragen des Koalitionsvertrages in allen Arbeitsgruppen Kompromisse finden. Das gilt auch für die vom SPD-Parteitag nochmals gestellten Bedingungen in den drei Themenfeldern Gesundheit, Familiennachzug und Befristung von Arbeitsverträgen. Insofern ist die Tempoverschärfung keine Überforderung der mit ihren Themen vertrauten Experten.

Entscheidend für die Mitgliederbefragung der SPD werden weniger die Themen des Koalitionsvertrages sein, sondern die grundsätzliche Weichenstellung für die Partei: GroKo oder nicht? Hier bekommt ein (negatives) Argument am Ende immer stärkeres Gewicht: Die Alternative Neuwahlen mit bestenfalls demselben Ergebnis änderte nichts an der prekären Lage der Partei.

3. Zeitplan

Der ambitionierte Zeitplan ist ein Signal an sich – er soll Dynamik und Regierungsfähigkeit demonstrieren. Geht er auf, ist eine Regierungsbildung möglicherweise in der Sitzungswoche Ende Februar/Anfang März denkbar.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 26. Januar 2018

 

 

SPD STIMMT AUF KONTROVERSEM PARTEITAG FÜR DIE AUFNAHME VON KOALITIONSVERHANDLUNGEN

||Die SPD hat mit äußerst knapper Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aufzunehmen. Auf einem sehr kontroversen Parteitag ging es weniger um einzelne herausragende Inhalte, im Mittelpunkt stand die strategische Frage einer Regierungsbeteiligung der SPD.

1. Knapper Sieg für die Parteiführung - Diffuse Meinungslage in der SPD

Mit nur 56,4 % der Delegiertenstimmen hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Nach stundenlanger kontroverser Debatte gelang es der Parteiführung nur knapp, die Delegierten von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu überzeugen. Zieht man die 45 Stimmen des Parteivorstandes ab, der geschlossen zustimmte, so hing die Mehrheit an 20 Delegierten, die sich hätten anders entscheiden müssen. Dies zeigt die enorme Zerrissenheit der SPD über die Frage einer weiteren Regierungsbeteiligung.

Auf dem Parteitag ging es weniger um die Inhalte als um die unterschiedliche Sichtweise auf die grundsätzliche Weichenstellung, die in der Neuauflage der Großen Koalition gesehen wird. Die Befürworter (so der komplette Parteivorstand) argumentierten mit der einzig verbliebenen Alternative Neuwahlen, die nicht anzustreben seien sowie mit dem Erreichten in sozialen Fragen und der Europapolitik. Die Gegner wiesen vor allem auf die Gefahren einer erneuten Großen Koalition für die SPD aber auch im Hinblick auf die Stärkung der rechtspopulistischen Kräfte im Land hin.

Der Widerstand gegen die Große Koalition wurde dabei nicht nur von den Jusos mit dem medialen Protagonisten Kühnert getragen. Vor allem aus der im letzten Jahr zweimal schwer geschlagene NRW-SPD kamen viele Gegenstimmen. Es war keine klassische Rechts-Links-Auseinandersetzung wie etwa bei der Debatte um die Agenda 2010, sondern eine offene Auseinandersetzung gegen das gesamte Partei-Establishment.

Erst die gesammelte Kraft der gesamten Führung in Fraktion und Partei über die Parteiflügel hinweg hat es vermocht, dieses knappe Ergebnis zu realisieren. Es zeigt sich ein ziemlicher Autoritätsverlust der gesamten Führung. Die allseits geforderte Erneuerung der Partei unabhängig von der Regierungsbeteiligung ist zunächst mehr Beschwörung als Konzept.

2. Sondierungspapier Grundlage - weitere Forderungen gestellt

Das Sondierungspapier ist damit als Grundlage akzeptiert, die darin enthaltenen Einigungen können als Eckpunkte des Koalitionsvertrages gelten. Allerdings hat der Parteitag in seinem Beschluss weitere Forderungen formuliert, die insbesondere die Flüchtlingspolitik, die Gesundheitspolitik (Krankenversicherung) und die Befristung von Arbeitsverträgen zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Die gestellten Forderungen sind nicht ultimativ (so wird die Bürgerversicherung nicht mehr genannt), erwartet wird aber von der Union noch weitere Bewegung.

Damit ist jetzt eine inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen gefunden, an die jetzt die Fach-Arbeitsgruppen anknüpfen können. Diese werden jetzt zügig besetzt werden und die Details eines Vertrages in jedem Sachgebiet aushandeln. Da das Misstrauen auf Seiten der SPD durch diverse Vorfälle in der Endphase der letzten Koalition bis hin in die Sondierungen relativ groß ist, werden die Verhandlungen ziemlich detailliert die Inhalte regeln, so dass mit einem relativ langen Vertrag zu rechnen ist. Durch die ziemlich weitgehenden Einigungen im Sondierungspapier sind allerdings die größten Streitpunkte ausgeräumt, so dass eine Zuspitzung von Verhandlungen am Ende über die großen Themen nicht zu rechnen ist. Jetzt beginnt die Zeit der Experten, die sich aus den letzten vier Jahren persönlich kennen und in ihren Materien weitgehend eingearbeitet sind.

3. Zeitplan

Die Koalitionsverhandlungen können jetzt zügig aufgenommen werden, sie stehen unter dem Druck einer zunehmend ungeduldigen Öffentlichkeit, die eine baldige Regierungsbildung erwartet. Am Ende der Verhandlungen wartet eine Mitgliederbefragung der SPD, die das Ergebnis billigen muss. Diese wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen und stellt nach Einschätzung vieler keine so große Hürde dar wie der Parteitag. Einschränkend gilt aber auch hier: Die Lage ist historisch neu und die SPD steht unter großem Druck. Sollten die Parteimitglieder positiv votieren, kann der Koalitionsvertrag unterschrieben und die Regierung gebildet werden. Mitte März ist dafür aus heutiger Sicht ein realistischer Zeitpunkt.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 22. Januar 2018

 

 

SONDIERUNGEN MIT MÜHE BEENDET – ERSTER SCHRITT ZUR GROSSEN KOALITION GETAN – NÄCHSTE HÜRDE: SPD-PARTEITAG

||Die Sondierungen sind mit einem gemeinsam verabschiedeten Papier der Verhandlungsdelegationen beendet worden. Die Parteiführungen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis empfohlen. Die nächste Hürde ist der SPD-Parteitag am 21.1., kein Selbstläufer, wegen weiter grundsätzlich begründeter Ablehnung, aber auch absehbarer Kritik am Sondierungspapier im Detail.

1. Sondierungen mit weitgehenden Einigungslinien

Das 28seitige Sondierungspapier enthält in fast allen strittigen inhaltlichen Punkten Kompromisslinien, die in den Koalitionsverhandlungen nicht wieder aufzuheben sind. Insofern stehen die verhandelnden Parteien jetzt vor der grundsätzlichen Entscheidung: Ja oder Nein zu Koalition zu sagen.

Dies wird insbesondere in der SPD zu weiteren kontroversen Diskussionen führen, die auf dem Parteitag entschieden werden. Diese Debatte wird weiter von der grundsätzlichen politischen Frage bestimmt sein, ob die Große Koalition die richtige Regierungskoalition nach diesem Wahlergebnis ist. Weder gibt es wie 2013 etwa den Mindestlohn als zentralen sozialdemokratischen Verhandlungserfolg, noch sind die – aus Sicht der SPD enttäuschenden – Einzelergebnisse (keine Bürgerversicherung, keine Änderung des Spitzensteuersatzes, keine Abschaffung der sachgrundlosen Kündigung u.a.) schwergewichtig genug, um damit die Absage an Koalitionsverhandlungen mit allen damit verbundenen schwerwiegenden Folgen zu begründen.

Daher wird die Parteiführung weiter um die Grundsatzfrage kämpfen müssen – das ist angesichts der Diskussionslage in der SPD eine schwere Aufgabe. Außerhalb der Berliner Ebene (Parteivorstand und Fraktion) sind die Bedenken weiter groß. So gibt es im stärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen starke Widerstände – deutlich sichtbar geworden zum Beispiel in einer Landtagsfraktionssitzung in dieser Woche.

Insofern ist der Parteitag keine bloße Formalie sondern eine echte Herausforderung für die Befürworter der Großen Koalition, aus heutiger Sicht mit offenem Ausgang. Die für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen angesetzte Mitgliederbefragung erscheint nach den Erfahrungen von 2013 eine leichter zu bewältigende Hürde zu sein, auch weil dann weitere Wochen mit Verhandlungen ins Land gegangen sind und die Folgen eines Scheiterns dann noch mehr auf das Konto der SPD gehen dürften.

2. Koalitionsverhandlungen ab 22.1. möglich

Sollte der SPD-Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, werden diese unmittelbar danach beginnen. In diesen Verhandlungen wird dann das 28seitige Sondierungspapier zu einem Regierungsprogramm ausgearbeitet. Dabei kommen die (miteinander vertrauten) Experten zusammen, die ihre Themen kennen und in der Lage sein dürften, zu allen Sachgebieten Kompromisse zu finden. Da die großen Brocken in der Sondierung schon geklärt wurden, dürften diese Verhandlungen entspannter verlaufen als die Sondierungen. Allerdings ist zu erwarten, dass der Vertrag aufgrund des bestehenden Misstrauens seitens der SPD in vielen Details Festlegungen treffen wird. Der Koalitionsvertrag wird wie in der vergangenen Legislatur Richtlinie der Regierungspolitik sein, insofern ist seine Verhandlung für alle Politikbereiche essentiell.

3. Union will Große Koalition

Für die Union ist die Sache klar: Sie will die Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind vor allem für Angela Merkel keine Optionen. Wahrnehmbar waren aber auch Stimmen einer Minderheit, die eine Fortführung der Großen Koalition mit Fragezeichen versehen (deutlich bei einigen in der CSU, aber auch etwa beim neuen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer).

4. Zeitplan

Sollte der SPD-Parteitag am 21.1. zustimmen, dürfte ein Zeitraum von maximal vier Wochen reichen für die Aushandlung des Vertrages. Die SPD-Mitgliederbefragung benötigt etwa zwei Wochen, so dass in diesem Szenario eine Regierungsbildung bis Mitte März möglich wäre.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 12. Januar 2018

 

 

Too small to succeed?

||Ein Beitrag unserer Fördermittelexperten:

The involvement of SMEs in European projects

Summary: The new EU funding programmes are open to innovative SMEs with a certain size and liquidity reserves allowing them to integrate EU-funded project opportunities successfully into their business strategy. The support of specialists and the creation of clusters are usually required to establish a sound funding strategy.

SMEs in the public discourse

Policy-makers and officials in Brussels traditionally groom European SMEs. In an attempt to copy the successful small business act, which created tens of thousands of jobs in America after the Second World War, the European Commission has created a network of SME envoys, holds round-tables with SME organizations on various topics and supports SMEs’ involvement in European projects and programmes, often with specific slots dedicated to SMEs. On a political level, initiatives to reduce red tape on SMEs, the existence of an intergroup and different spin-offs of political parties focused on SMEs in the European Parliament as well as the representation of SMEs by different social partners and independent associations demonstrate the involvement of SME stakeholders. Since EU funding programmes reflect the political guidelines set in Brussels, SMEs naturally occupy a preponderant position regarding funding policy – this is at least what you would expect. The present article focuses on practical experiences by the authors.

SME definition

The current SME definition is based on the number of employees on the one hand and the balance sheet total or the turnover on the other. To be considered an SME, a company cannot employ more than 250 employees and have a turnover greater than 50 million euros or a balance sheet total of more than 43 million euros. The numerous attempts to discuss the validity of the SME concept have so far stumbled over the highly diverse nature of SMEs. Can you compare a hairdresser with three employees and, say, a turnover of 150.000 euros with a high-tech start-up with millions in seed money or a globally operating producer of specialized packaging material exporting to China, Brazil and Australia? This is not to say that you should not have a European SME policy or cannot target funding programmes at SMEs. The observation is merely that SMEs and small midcaps are so diverse and heterogeneous that it seems appropriate to differentiate and look at specific types of such companies when designing policy and funding initiatives. The authors contend that the funding rules favour innovative SMEs in the field of production and services with a certain size (at least medium-sized companies) to take part in projects successfully. Smaller companies are likely to be successful if they have a more consultative or facilitating role in the project or if they are extremely innovative.

Involvement of SMEs in European programmes and projects

The funding period 2014-2020 brought about long-sought change for SMEs and small midcaps through changes in the research and innovation field, the European Social Fund and regional funding. Through a stronger focus on innovation and larger types of projects SMEs and small midcaps were supposed to be able to integrate opportunities offered by European funding programmes into their business strategy. So far, these opportunities could not always be reaped due to a funding environment that made it hard for SMEs to comply with expectations, the need to get invested in consortia that lasted only a few months in some cases, the financial imbroglio generated by high adaptation costs and the risk to be sapped by larger organizations with a greater ability to dash forward.

In terms of regional funding SMEs and small midcaps should benefit from their local and regional expertise. Most SMEs are indeed rooted in their communities, know the commercial and administrative environment and can therefore more easily adapt to the requirements of the operational programmes. In Horizon 2020 (research and innovation) and the ESF funding scheme SMEs undoubtedly face the challenge to integrate larger projects with fewer partners over longer periods, but once they are in such consortia, they are able to stay in longer, get their staff involved more deeply and efficiently and use the benefits more durably (exploitation).

Note that for Horizon 2020 the Commission points out that the specific “SME instrument is competitive, business-oriented and focused on creating impact, bringing high-potential innovations closer to the market”. This is a general trend in the author’s opinion. SMEs and small midcaps need to be more alert and flexible. It will not be enough to “just be an SME”, the management of such companies needs to adopt a more far-sighted approach, integrating the opportunities offered by EU-funding into their business plan, forming cross-border consortia (research and innovation networks, partnerships with suppliers asf.) before the calls for proposals are published and make investments in this respect – such as attending trainings or hiring experts. Just waiting for funding to come will become increasingly difficult.

Benefits of EU-funded projects

The benefits from participating in EU projects are:

  • Thinking out of the box: develop ideas that would “rot in the drawer” otherwise.
  • Form coalitions with companies, R&I institutes and public authorities across borders, which allow you to find new partners and distribution channels.
  • Get your brand and name known on the EU-level, you will thus increase your chances for further projects.
  • If you do it right, you will have a reasonable upfront investment but later benefit from substantial EU-funding support which, on top of the financial utility for your investment strategy, you can openly advertise as a quality factor.

A recipe for success?

There is no recipe to be successful in applying for European projects. You can have the best of ideas but they might not match what the donor expects. You can develop a great concept and an excellent proposal but lack the appropriate partners. That said, you can strongly increase your chances by following the ensuing recommendations:

  • Make EU-funding opportunities an essential part of your business plan. Therefore, look out early for programmes that could suit your business idea and keep updated on the calls for proposals, which are being published regularly.
  • Form clusters with all kinds of partners that suit your concept. Be not afraid of trust issued. In the early stages you will not to have to disclose confidential information. If you wish to take a more straightforward route, you can create more formalized partnerships.
  • Keep being innovative. The upcoming EU-funding opportunities will benefit innovative SMEs and midcaps looking beyond their everyday business.
  • Have some cash at hand. EU-projects are no subsidies in the classic sense. You need to develop a suitable project plan and implement it, this requires commitment and upfront investments, there is no cow to be milked, disregard these fairy tales.
  • Look for professional support early on. Do not take chances, have your opportunities and ideas checked by experienced and seasoned experts and get support for writing the project proposals if you have little experience or if your daily business does not allow you to dedicate enough time. You will thereby avoid formal mistakes (which cause disqualification) and have professionals write your proposal. This allows you to focus on your idea and delegate the formal and writing part to experts.

Small is beautiful but when it comes to EU-projects being small is not enough. Increase your chances by joining forces and get that funding for your ideas.

Our team of funding specialists is happy to advise you without obligation. Please contact Alisa Gühlstorf for further information: guehlstorf@concilius.com.


Alisa Gühlstorf und Frederic Maas sind Teil unseres Fördermittel-Teams in Brüssel.

Erstellt am 9. Januar 2018

 

 

SONDIERUNGEN DETAILLIERT VORBEREITET

||Die Sondierungsgespräche ab dem 7.1.2018 sind zwischen den Parteien detailliert vorbereitet worden. Erste inhaltliche Gespräche haben bereits begonnen, allerdings ist die große Reserviertheit innerhalb der SPD gegenüber der Großen Koalition weiter deutlich zu erkennen.

1. Sondierungen sorgfältig vorbereitet

Die Parteiführungen von SPD und CDU/CSU haben die Weihnachtspause zur präzisen Vorbereitung der Sondierungsgespräche genutzt. Anders als vor Weihnachten angekündigt, haben sich die Parteispitzen am 3.1. schon vorab getroffen, dabei einen detaillierten Zeit- und Arbeitsplan für die Gespräche in der kommenden Woche verabredet und über das umstrittene Thema Migration bereits erste inhaltliche Gespräche geführt.

Dies und die Tatsache, dass die Sondierungen bereits mit Expertenhinzuziehung in Arbeitsgruppen organisiert werden, deuten auf den ernsthaften Versuch hin, eine Regierungsbildung durch rasche und professionelle Sondierungen zu ermöglichen.

Die über die Medien geführten unvermeidbaren Interview-Scharmützel haben in einzelnen Sachfragen Unterschiede markiert, allerdings gibt es kein Thema, bei dem es – entsprechender Einigungswille vorausgesetzt – nicht Kompromissmöglichkeiten gäbe. Das gilt sowohl für die Frage des Familiennachzugs als auch für die Gesundheitspolitik (Bürgerversicherung), Europa (Macron-Vorschläge) und die Steuerpolitik.

Um den SPD-Parteitag überzeugen zu können, muss die SPD-Führung bereits einige konkrete Ergebnisse vorweisen, deswegen werden die Sondierungen mit Unterstützung der Fachpolitiker bereits in größerer inhaltlicher Tiefe geführt als zunächst angenommen.

2. Situation in der SPD: Offen und umstritten

Die Lage für die SPD-Führung ist heikel: Die „Profi-Politiker“ vor allem in der Fraktion sehen die Schwierigkeiten einer Minderheitsregierung ohne SPD-Minister. Man habe keine exekutive Macht, sei aber in Augen der Öffentlichkeit trotzdem in vielen Themen verantwortlich für die Regierungspolitik. Da sei es vorteilhafter, auch mit Ministern exekutive Verantwortung zu tragen.

Dem steht nach wie vor eine nicht nur in der Basis verankerte Skepsis gegenüber, ob eine Große Koalition die richtige Antwort auf das Wahlergebnis sei. Hier wird nicht nur parteipolitisch argumentiert. Bis in die engere Parteiführung hinein gibt es weiterhin die Position, dass eine erneute Große Koalition nicht die einzige Form staatspolitischer Verantwortung der SPD sei, die aus dem Wahlergebnis mit dem Erstarken der AfD folge. Vielmehr seien Union und SPD aufgefordert, auch andere Antworten zu geben als die Fortsetzung einer Großen Koalition. Die Debatte in der SPD ist nicht unbedingt eine zwischen Führung und Basis oder rechts und links, sie geht quer durch die Partei. Insbesondere aus dem großen Landesverband NRW (ein Viertel der SPD-Mitglieder und alles andere als links) sind nachhaltig skeptische Stimmen zu hören.

Da die Sondierungsergebnisse notwendigerweise Kompromisscharakter haben und keine SPD-Positionen sein können, dürfte es für die (ohnehin nicht starke) SPD-Führung schwer sein, die grundsätzlichen Bedenken gegen die Fortführung der GroKo mit Verweis auf die inhaltlichen Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung auszuräumen. Daher muss der Ausgang des SPD-Parteitages am 21. Januar weiter als offen angesehen werden.

3. Union will Große Koalition

In der Union ist die Lage klar: Sie will die Große Koalition und auf jeden Fall eine Minderheitsregierung ebenso vermeiden wie Neuwahlen. Kompromisse zu akzeptieren fällt ihr prinzipiell leichter, würde sie doch auch künftig die Kanzlerin stellen und sich weiter in der (parteipolitisch) strategisch besseren Position befinden.

Auch sind die Argumente für eine Mehrheitskoalition mit Blick auf die internationale Rolle Deutschlands in Europa und der Welt sowie der demokratischen Tradition des Landes stark und setzen die SPD unter Druck. Das Wahlergebnis, das Scheitern von Jamaika und die inneren Auseinandersetzungen bei CDU und CSU haben die Autorität von Angela Merkel angegriffen – allerdings ist nach Klärung der Verhältnisse in der CSU die Aufstellung der Union deutlich besser.

4. Was passiert, wenn…?

Ein Szenario für den Fall einer Koalitions-Verweigerung der SPD wird wenig diskutiert. Die Union stünde dann vor der Frage der Bildung einer Minderheitsregierung, in welcher Konstellation auch immer (allein, mit den Grünen, mit der FDP, alle Varianten mit Tolerierung der SPD?) oder Neuwahlen.

Darüber hätte der Bundespräsident zu entscheiden, indem er die mit Minderheit im dritten Wahlgang gewählte Kanzlerin ernennt oder den Bundestag auflöst. Für den Fall angestrebter Neuwahlen müsste also zwingend eine Kanzlerin-Wahl im Bundestag stattfinden, um dem Bundespräsidenten die Möglichkeit einer Entscheidung zu geben.

Angesichts der seit der Bundestagswahl vergangenen Zeit und dann zwei gescheiterten (Mehrheits-)Regierungsbildungen würden alle an Sondierungsverhandlungen beteiligten Parteien Schaden nehmen und die Krise des Parteiensystems in Deutschland verschärfen.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 5. Januar 2018

 

 

SONDIERUNGEN FÜR REGIERUNGSBILDUNG – GROKO NICHT SICHER

||Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Regierungsbildung kommen langsam in Gang und werden weniger von inhaltlichen Themen als von der grundsätzlichen Frage nach der künftigen Regierungsform (GroKo oder nicht?) bestimmt. Die Frage der künftigen Regierung ist offener als von der professionellen Politik und ihren Beobachtern in Berlin allgemein angenommen.

1. Offene Frage: Große Koalition?

Nach der schwierigen innerparteilichen Diskussion in der SPD haben die ersten Gespräche zwischen Union und SPD mit erkennbarer Distanz stattgefunden. Zwar werden auch inhaltliche Differenzen (Bürgerversicherung, Migrationspolitik, Europa) sichtbar, keines dieser Themen hat aber für sich genommen eine Qualität, die man nicht durch von Einigungswillen gekennzeichnete Verhandlungen auflösen könnte.

Dem stehen allerdings bei allen Parteien die Schwächungen durch das Wahlergebnis entgegen. Die Koalitionsparteien haben gemeinsam 14% verloren, das hat in der CSU schon zu personellen Konsequenzen geführt, aber auch Angela Merkel und Martin Schulz leiden unter Verlusten ihrer politischen Führungskraft. Daher gehen die Diskussion auch in erster Linie um die grundlegende Form künftiger Regierung. Die Union hat sich auf die Fortführung der Großen Koalition festgelegt unter Berufung auf die notwendige Stabilität einer Regierung angesichts des deutschen Gewichts in Europa und der Welt.

Dieses starke Argument, mit dem auch die veröffentlichte Meinung überwiegend argumentiert, setzt die SPD unter Druck. Eine wachsende Anzahl vor allem in der Bundestagsfraktion befürwortet mehr oder weniger offen die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Großen Koalition, nicht nur wegen der staatspolitischen Verantwortung, sondern auch in der Erkenntnis, mehr sozialdemokratische Inhalte in einer Regierung umsetzen zu können. Zudem sei man auch in allen anderen Formen der Unterstützung in den Augen der Öffentlichkeit Teil der „Regierenden“, allerdings ohne eigene operative Gestaltungsmöglichkeit.

Demgegenüber verfolgt nicht nur ein großer Teil der Funktionärsbasis weiter die (ebenfalls mit Blick auf die AfD nicht nur parteitaktisch begründete) Option einer Nichtregierungsbeteiligung. Auch in der Führung der SPD gibt es Stimmen mit Gewicht gegen eine Fortführung der GroKo (mit Dreyer, Schwesig, Stegner, Schäfer-Gümbel, Kohnen fünf von sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden). Es ist keine klassische Rechts-Links-Frage, auch aus dem starken Landesverband Nordrhein-Westfalen sind sehr skeptische Positionen zu hören.

Der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidende Parteitag muss derzeit als völlig offen angesehen werden. Da allgemein davon ausgegangen wird, dass die Mitgliederbefragung nach der Erfahrung von 2013 einen ausgehandelten Koalitionsvertrag wohl kaum ablehnen dürfte, ist der Parteitag wohl der Zeitpunkt, an dem faktisch über die Große Koalition entschieden wird.

Auch aus der Wirtschaft ist die Unterstützung für die Fortführung einer großen Koalition nicht so eindeutig wie zu erwarten war. Auch hier sind durchaus Meinungen zu vernehmen, die eine Minderheitsregierung mit ähnlichen Argumenten in Betracht ziehen wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann (CDU-Wirtschaftsrat), die ihrerseits in der Union in der Minderheit sind.

2. Sondierungen: Inhalte als taktische Manövriermasse 

Infolge dieser Ausgangslage ist der Terminplan für Sondierungsgespräche beim gestrigen Vorgespräch für die Woche vom 7.-12.1. über insgesamt 15 Themencluster festgelegt worden. Das zeigt, dass es dabei nicht um vertiefte inhaltliche Verhandlungen geht wie bei den Jamaika-Sondierungen, sondern um die Beratung möglicher Einigungslinien. Die Befürworter einer Großen Koalition stehen dabei unter dem Druck, dem SPD-Parteitag auch in inhaltlicher Hinsicht deren Sinn und Machbarkeit zu belegen. Angesichts der sichtbar gewordenen Positionierungen auf beiden Seiten wird es schon hier um Einigungsfähigkeit und damit um politische Führungskraft gehen. Zweifel daran sind auf beiden Seiten gut begründet erlaubt. Auch deswegen sind hier routinierte Sichtweisen, nach denen es schon „wie immer“ klappen dürfte, in Frage zu stellen.  

3. Sondierungs-Zeitplan ambitioniert – Große Koalition im März möglich

Die Entscheidung wird weitgehend von der SPD abhängen. Der entscheidende Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist auf den 21. Januar terminiert. Das begrenzt den Zeitrahmen der möglichen Sondierungsphase auf 14 Tage. Dies reflektiert zwar den zunehmenden öffentlichen Druck auf die Regierungsbildung, setzt aber die GroKo-Anhänger in der SPD unter Zwang, dem Parteitag in dieser Zeit Argumente liefern zu müssen.

Sollten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, dürften die Apparate funktionieren. Die Experten kennen sich und sind vertraut mit den Themen, so dass Verhandlungen in etwa einem Monat abgeschlossen sein könnten (Ende Februar). Dann schließt sich die (2013 einwöchige) Mitgliederbefragung der SPD an, so dass im März eine Regierung stehen könnte, übrigens auch im Falle einer Minderheitsregierung. Auch darüber müsste eine Vereinbarung geschlossen werden, über die die SPD-Mitglieder abstimmen.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 21. Dezember 2017

 

 

ERGEBNISOFFEN – SPD ÖFFNET SICH FÜR REGIERUNGSBILDUNG

||Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag bereit erklärt, an einer Regierungsbildung mitzuwirken, mehr zunächst nicht. Die Ergebnisoffenheit ist kein taktisches Zugeständnis auf dem Weg zur Großen Koalition, sondern tatsächliche Position, auch in der Führung der Partei.

1. „Ergebnisoffenheit“ das Wort des Tages

In einer mehr als achtstündigen Debatte hat der SPD-Parteitag gestern entschieden, sich mit der Union zu Gesprächen über eine Regierungsbildung zu treffen. Zwar wurden Anträge, eine Große Koalition generell auszuschließen, mit großer Mehrheit abgelehnt – das bedeutet aber nicht, dass die Beschlüsse jetzt der erste Schritt zur Neuauflage der Großen Koalition sind.

„Ergebnisoffenheit“ war das meistbenutzte Wort in der Debatte und es ist inhaltlich ernst zu nehmen. Diejenigen, die eine Große Koalition wollen, sind auf dem Parteitag in einer klaren Minderheit. Anders als in früheren Auseinandersetzungen in der SPD ist die Debatte keine Kontroverse zwischen Führung und Basis, vielmehr sind auch eine Reihe von relevanten Führungsmitgliedern der Partei (Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stegner) tatsächlich offen für Minderheitsregierung, Duldung oder Tolerierung. Alle stehen unter dem Druck einer erkennbar gespaltenen Basis, die noch keine abschließende Meinung hat.

Die Argumente gegen einen Eintritt in die Große Koalition (Abwahl am 24.9., keine „Koalition der Verlierer“ gegen eine von der AfD geführten Opposition) werden auch von den Befürwortern einer GroKo gesehen. Demgegenüber wird der Mangel an praktischem Einfluss auf die Regierung bei einer Tolerierung ins Feld geführt. In den Delegiertenvorbesprechungen am Mittwoch ist diese unabgeschlossene Meinungsbildung sehr stark deutlich geworden und die Sorge, dass der Entscheidungsprozess zu schnell gehe. Diesen Bedenken konnte nur begegnet werden, indem anders als ursprünglich vorgesehen, nun ein weiterer Parteitag mit 600 Delegierten notwendig wird, um allein das Ergebnis von Sondierungen mit einem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu sanktionieren.

Insofern ist die Diskussion innerhalb der SPD weiter als offen anzusehen, entgegen der medial vermittelten Perspektive, damit habe die Partei den „ersten Schritt zur Großen Koalition getan“. Das kann am Ende das Ergebnis sein, aber es steht mitnichten jetzt schon fest.

2. Sondierungen mit der CDU über Form und Inhalt – Zweifel auch in der Union

Die Sondierungen mit der Union werden einen völlig anderen Charakter haben als die Jamaika-Sondierungen. Die möglichen Formen einer Regierungsbildung (Minderheitsregierung, Duldung/Tolerierung, Große Koalition) werden im Vordergrund stehen, nicht so sehr das detaillierte Abarbeiten eines Regierungsprogramms. Die deutliche Ablehnung einer Minderheitsregierung durch Angela Merkel mit dem Argument der Notwendigkeit einer stabilen Regierung lässt eigentlich nur eine Große Koalition zu – das ist eben nicht „ergebnisoffen“.

Inhalte werden dabei natürlich diskutiert werden, aber auch hier zeigen sich große Differenzen, etwa zur Zukunft Europas und der Haltung zu den Vorschlägen von Macron. Hier sind schon deutliche Unterschiede zwischen CSU und SPD zu erkennen, ebenso in Fragen der Sozialpolitik (Bürgerversicherung, Renten und Löhne). Die Gegensätze sind nicht zu unterschätzen – auch in der Union gibt es (wachsende) Zweifel über eine inhaltliche Einigungsfähigkeit.

3. Zeitplan offen – Kleine Schritte in der SPD – Neuwahlen Notausgang

Der SPD-Parteitag hat die große Diskussionsnotwendigkeit in der SPD gezeigt. Mit dem weiteren Parteitag nach der Sondierung ist frühestens Mitte Januar zu rechnen. Danach erst würden Verhandlungen über eine Koalition oder ggfs. ein historisch neuartiges Tolerierungsabkommen stehen, die angesichts der inhaltlichen Differenzen ebenfalls mehrere Wochen dauern würden.

Danach findet bei jeder Variante eine Mitgliederbefragung der SPD statt, so dass in diesem Szenario eine Regierungsbildung im Frühjahr stattfinden könnte, von März bis Mai reichen da die Einschätzungen.

Neuwahlen – in den ersten Tagen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch in aller Munde – werden mittlerweile von allen Seiten als letzter Notausgang gesehen. Auch wenn sie keiner will, möglich bleiben sie dennoch.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 8. Dezember 2017

 

 

Der verschwundene Trend

||Man möchte es gerne verstehen, analysieren und einordnen können. Und die, die aktiv Politik machen, möchten eine Story haben, die sie erzählen können. Am besten die vom Band-Waggon-Effekt, wo ein Erfolg den nächsten nach sich zieht.

Pustekuchen. Ist nicht mehr. Jede Wahl folgt einem eigenen Motiv, nur wenig Gemeinsames ist zu erkennen. Am Sonntag ist der letzte kleinste gemeinsame Nenner vom Wahlvolk zerstört worden. Denn bei allen Wahlen der beiden letzten Jahre galt immer eins: Koalitionen wurden abgewählt, aber der/die Chef/in blieb, egal, ob rot, grün oder schwarz. Dieses Muster ist jetzt auch dahin. Torsten Albig hat die Wahl verloren und damit auch sein Amt.

Was sagt uns das? Zuerst: Das Volk ist schlau, es entscheidet sehr bewusst und mit je verschiedenen Gründen, was und warum es wen wählt. In Baden-Württemberg sollte Winfried Kretschmann bleiben, daher verlor die SPD dramatisch an die Grünen, am selben Tag gewann Malu Dreyer mit der SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen stürzten dafür ab. In Mecklenburg-Vorpommern holte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering einen fast uneinholbaren Umfragerückstand in wenigen Wochen auf, so wie Daniel Günther jetzt für die CDU in Schleswig-Holstein. Die Linkspartei gewinnt in Berlin vier Prozent hinzu, wohingegen sie in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen vorher fünf Prozent verliert. Auch die FDP siegt nicht überall, im Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bleibt sie draußen.

Also: Nichts ist sicher, kein Trend erkennbar und schon gar nicht dauerhaft. Das ist gut und belebt die Demokratie (wie man auch an den durchgängig gestiegenen Wahlbeteiligungen erfreulicherweise sehen kann).

Dennoch lässt sich etwas für das weitere Wahljahr festhalten:

  1. Die Parteibindung wird immer lockerer, der Kandidatenfaktor immer entscheidender. Die persönliche Überzeugungskraft, verbunden mit der eindeutigen Unterstützung der eigenen Partei, ist enorm wichtig. Winfried Kretschmann und Annegret Kramp-Karrenbauer gewannen, Malu Dreyer bekam ihre Chance nur, weil sich Julia Klöckner im Konflikt mit Angela Merkel selbst auf die Verliererstraße brachte. Und Robert Habeck gewann für die Grünen in Schleswig-Holstein, weil es passte mit ihm als Person und seiner grünen Partei. Dagegen wirkte Torsten Albig plötzlich müde und behäbig gegen das junge, frische Gesicht Daniel Günther, der das tat, was auch Sellering in Mecklenburg-Vorpommern getan hatte: Auch in schwieriger Lage kämpfen - und das wollen die Leute auch sehen.

  2. Koalitionen sind den Wählern nicht egal. Sie wollen schon wissen, wer mit wem zusammen gehen will. Aber diese Paarung braucht dann auch Siegchancen, das ist entscheidend für die Mobilisierung. Und wenn man die Frage stellt, bekommt man auch eine Antwort, so wie die SPD im Saarland, der die Menschen sagten: Wir wollen diese Ministerpräsidentin behalten mit der SPD als Junior, klare Ansage. Die Öffnung nach links hat der kämpfenden CDU-Kandidatin den Wind in die Segel gebracht.
    Anders ist es, wenn die Machtperspektive fehlt. Die Grünen in NRW haben sich für ein Lager entschieden, das in den Umfragen derzeit eine nur schwer belastbare Siegesoption ist. Und da liegt das Thema mit den Umfragen. Sie wirken dann nicht nur demobilisierend auf das jeweils eigene Potenzial, sondern sind auch Motiv für jene taktischen Wählerinnen und Wähler, die sich bei ihrer Entscheidung auch von den Umfragen leiten lassen – was ja völlig legitim ist. Und dann sehen die Ergebnisse eben doch anders aus als die Umfragen.

Und ganz genau versteht man es ja sowieso immer erst hinterher und auch dafür gilt: Gründliche Analysen zeigen immer, dass es stets mehrere Ursachen für einen bestimmten Wahlausgang gibt. Und was noch schlimmer ist: Was man von der einen Wahl dann weiß, das gilt dann schon für die nächste nicht mehr, ganz gleich, wie nah sie zeitlich beieinanderliegen.

Herrliche Demokratie!


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 12. Mai 2017

 

 

Klares Votum gegen die Große Koalition – Rechtspopulisten dritte Kraft in Deutschland

||1. Vorbemerkung

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar und eindeutig – die folgende Erstanalyse beruht auf Gesprächen und Eindrücken am Wahlabend in den verschiedenen Parteien, den Analysen der Wahlforscher sowie öffentlichen Äußerungen. Das Papier analysiert nicht erschöpfend die Gründe für die Ergebnisse der einzelnen Parteien, sondern gibt einen Überblick über die nächsten Konsequenzen für die Regierungsbildung.

2. Auch in Deutschland Rechtspopulisten im nationalen Parlament

Mit 12,6% zieht auch in Deutschland eine rechtspopulistische Kraft ins nationale Parlament ein, so wie es in den anderen europäischen Ländern in den vergangenen Jahren auch zu beobachten war. Angesichts der deutschen Geschichte und den offensiv rechtsradikalen Inhalten, mit denen die AfD in den letzten Wochen erfolgreich mobilisiert hat, ein auch im Ausland aufmerksam registriertes Ergebnis.

3. Volksparteien klare Verlierer – Große Koalition abgewählt

Die Verlierer sind die beiden Volksparteien, die mit 8,2 (CDU/CSU) bzw. 5,6 (SPD) Prozentpunkten herbe Verluste einstecken mussten, beide zugunsten der AfD (die Union stärker mit 1 Mio Stimmen, aber auch 470.000 bei der SPD). Damit hat das Volk die bisher regierende Koalition abgewählt, weniger wegen inhaltlicher Fragen als offenbar aufgrund einer allgemein großen Unzufriedenheit bis hin zu Wut über die Verhältnisse insgesamt. Insofern haben beide Volksparteien einen klaren Denkzettel erhalten, so wie in anderen Ländern in Europa auch zu beobachten war. Das Parteiensystem ist nicht hinweggefegt worden wie zuvor in Frankreich oder Italien, aber erheblich unter Druck.

Insofern ist das Ende der Großen Koalition eine schlüssige Konsequenz aus der Deutlichkeit des Wahl-ergebnisses. Der Regierungsauftrag liegt dennoch klar bei der geschwächten CDU und Kanzlerin Merkel, die Union ist die stärkste Kraft und muss sich daher eine Mehrheit suchen.

4. SPD in die Opposition – schnelle Entscheidung für die innere Geschlossenheit

Die SPD hat sofort entschieden, aus dem Ergebnis eine klare Konsequenz zu ziehen und in die Opposition zu gehen. Das Ergebnis ist zu eindeutig, um ein rechnerisch mögliches Weiterführen der bisherigen Koalition zu legitimieren und würde die Partei auch innerlich zerreißen. Appelle an die staatspolitische Verantwortung der SPD bei einer Koalitionsbildung dürften keine Aussicht auf Erfolg haben und mit Blick auf das eindeutige Votum gegen die Große Koalition auch unabhängig vom Parteiinteresse ins Leere gehen.

5. FDP klare, GRÜNE relative Sieger

Die kleineren Parteien gehen neben der AfD als klare Sieger aus der Wahl hervor.

Die FDP hat ihre Stärke im Wesentlichen aus der Mobilisierung von Nicht-Wählern und ehemaligen CDU-Wählern bezogen, ihr Erfolg war schon länger absehbar und daher selbst tragend.

Der lange in den Umfragen nicht zu erwartende Erfolg der GRÜNEN folgt einem kurzfristig entstandenen Swing vor allem aus dem SPD-Lager (fast 400.000 Stimmen) und den Nichtwählern (230.000), die bei der in den letzten beiden Wochen erkennbar sich abzeichnenden Möglichkeit einer Jamaika-Koalition die grüne Kraft bewusst unterstützen wollten. Das Ergebnis stärkt eindeutig die realpolitischen Kräfte bei GRÜNEN (Kretschmann, Özdemir, Göring-Eckart) – ihre offene Koalitionsaussage in alle Richtungen wurde nicht bestraft – nur 170.000 Stimmen gingen an die LINKE, die locker durch Erstwähler wieder kompensiert wurden (180.000).

6. Jamaika kann kommen – Einigung nicht leicht, aber möglich

Aus beiden Ergebnissen der Wahlgewinner GRÜNE und FDP folgt auch die einzig verbliebene Koalitionsmöglichkeit einer Jamaika-Regierung aus CDU/CSU, FDP und GRÜNE. Die Absage der SPD ist nicht taktischer Natur, daher bleibt nur diese rechnerische Möglichkeit.

Inhaltlich scheinen vor allem FDP und GRÜNE in vielen Punkten (Energie & Klima, Inneres, Verkehr) sehr weit auseinander zu sein, aber angesichts des Außendrucks (AfD, Neuwahlen als Alternative) wird der Einigungsdruck stärker sein als die Differenzen, zumal sich in allen kontroversen Themen entweder Lösungen im Detail oder Kompromisse über Pakete nach dem Motto „Do ut des“ möglich sind. Dennoch sind schwierige Gespräche zu erwarten, die auch eine gewisse Dauer in Anspruch nehmen müssen, zumal sowohl FDP als auch GRÜNE innerparteiliche Mitgliedervoten angekündigt haben. Um dort die entsprechenden Mehrheiten von den Parteibasen zu erhalten, bedarf es eines öffentlich sichtbaren kontroversen Verhandlungsprozesses. Da aber beide Parteien mit dem Selbstbewusstsein von Wahlsiegern in die Verhandlungen gehen, sind Kompromisse auch mit der regierungserfahrenen Union möglich und denkbar.


Michael Donnermeyer ist Mitglied des Vorstands der CONCILIUS AG in unserem Hauptstadtbüro.

Erstellt am 25. September 2017

 

 

CONCILIUS Blog

||Herzlich Willkommen zu unserem CONCILIUS Blog. Nach mittlerweile 13 Jahren in der Branche haben wir uns entschlossen, uns auch digital in den Diskurs um Politik, Kommunikation und strategische Interessenvertretung einzubringen. Regelmäßig werden künftig an dieser Stelle Berater und Analysten von CONCILIUS, aber auch Partner, Weggefährten sowie Experten aus unserem Netzwerk und unserem hochkarätigen Senior Advisory Board Beiträge zu politischen Entwicklungen, strategische Analysen, persönliche Meinungen und wissenschaftliche Betrachtungen veröffentlichen.

CONCILIUS ist Experte für strategische Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung - eine aus unserer Sicht sehr klare, aber oberflächlich vielleicht nicht immer ganz greifbare Kurzbeschreibung unseres Tätigkeitsfeldes. Meine Kollegen und ich stehen deshalb bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten immer wieder vor der Herausforderung, kurz und allgemeinverständlich darzulegen, was wir eigentlich tun und sehen uns durchaus auch manchmal kritischen Nachfragen gegenüber, ob das eigentlich alles auch legitim sei.

Natürlich sind vielen unserer Gesprächspartner Begriffe wie Public oder Government Affairs, ebenso Lobbying oder politische Kommunikation geläufig. Aber möchte man unser Tätigkeitsfeld klar, deutlich und losgelöst von Phrasen und Anglizismen umreißen, scheint mir die folgende Definition am hilfreichsten:

CONCILIUS bietet Dienstleistungen an, die Unternehmen dabei helfen, politische Entwicklungen zu erkennen, zu verstehen und darauf aufbauend so zu handeln, dass ihre legitimen Interessen im politischen Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden.

Und ja, unserem demokratischen Verständnis nach ist dies ein ordnungsgemäßes Vorgehen. Grundsätzlich gehört die Vertretung von verschiedenen Interessen ebenso zur Demokratie wie freie Wahlen und unabhängige Presse. Verbände, NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine - sie alle sind aktive und professionell agierende Interessenvertreter mit direktem Draht zur Politik.

Interessant ist dabei, dass Kritik an organisierter Interessenvertretung oftmals dann laut wird, wenn die hervorgebrachten Forderungen augenscheinlich nicht dem jeweils eigenen Weltbild entsprechen. Dabei haben beispielsweise der BDI und Greenpeace mehr gemeinsam, als manch kritischer Geist denken würde: beide Organisationen arbeiten hauptsächlich daran, spezifische Interessen an Entscheidungsträger heranzutragen und für deren Umsetzung zu „lobbyieren“.  Und das ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig, denn es ist Aufgabe der Politik, im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen, aber auch darüber hinaus, einen Interessensausgleich zu erzielen. Und deshalb ist es wesentlich, dass alle Sichtweisen, Argumente und Meinungen aus der Gesellschaft, aber auch aus der Wirtschaft in den entsprechenden Gremien bekannt sind.

Als unsere Aufgabe sehen wir es, diesen Informationsfluss professionell zu strukturieren. Dabei agieren wir oftmals als Übersetzer zwischen zwei teilweise in recht unterschiedlichen Modi operierenden Welten: zwischen Politik und Wirtschaft. Und genau das ist unsere Arena - Public Relations, Pressearbeit und andere kommunikative Disziplinen überlassen wir Marktteilnehmern, die hier ihre Kernexpertise haben.

Unsere Stärken liegen unter anderem darin, dass wir wissen, wie Politik prozess-seitig funktioniert - sei es mit Blick auf das Agenda-Setting, Entscheidungsfindungs-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsprozesse, aber auch darin, dass wir Dynamiken und Psychologie kennen und ein Gespür für die politische Feinmechanik haben. Den Adressaten zu kennen, ist eine der wichtigsten Grundlagen für jede Art  zielgerichteter Kommunikation. Als „political minds“ - Menschen mit praktischer politischer Erfahrung und/oder politikwissenschaftlichem Hintergrund - und auch aufgrund unserer langjährigen Beratungserfahrung können wir für unsere Mandanten hier einen wirklichen Mehrwert schaffen.

Uns ist es dabei wichtig, unseren Mandanten ein fundiertes und sinnvoll aufgebautes Leistungsportfolio anzubieten. Auch wenn wir großes Vertrauen bei Entscheidern genießen, ist unsere Rolle nicht die eines „Türöffners“, sondern die eines strategischen Beraters und Partners, der in enger Abstimmung mit den jeweils hauseigenen Entscheidungsträgern auf Basis sorgfältig ausgewerteter Informationen sinnvolle und zielgerichtete Maßnahmen entwickelt und umsetzt. 

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Mit herzlichen Grüßen

Ihr Roberto Fleissner
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