Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, nach der mittel-ständischen Unternehmen erhebliche finanzielle Erleichterungen winken: ein Steuerdeckel für Perso-nenunternehmen bei höchstens 45 Prozent, ein Sozialabgabendeckel und die Senkung des Arbeitslo-senbeitrags sollen im Mittelstand Mittel für Investitionen und Innovationen locker machen. Das klingt vernünftig.

Doch es sind oftmals gar nicht mangelnde finanzielle Mittel, die Investitionen verhindern, sondern viel-mehr die langwierigen und in ihrem Ausgang unsicheren Genehmigungsverfahren, an denen viele Un-ternehmen scheitern, wenn sie neue Betriebsanlagen errichten oder überhaupt neue Produkte und Dienstleistungen anbieten wollen. Wo vor zehn Jahren noch zwei bis drei Gutachten pro neuer Indust-rieanlage notwendig waren, sind es heute nach einer Umfrage des BDI bis zu zehn Fachstudien, die den Behörden vorgelegt werden müssen.
Natürlich ist es sinnvoll, im Sinne des Immissionsschutzrechts genau prüfen zu lassen, ob neue Anlagen Schäden für Umwelt und Gesellschaft verursachen können. Doch nach einem massiven Personalabbau in den Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen fehlen oft Kapazität und Konstanz, um die Prüfungsverfahren zügig und zielorientiert durchzuziehen. Weniger Personal in den Behörden führt zu mehr Bürokratieaufwand in den Unternehmen.

Und dort, wo völlig neue Wege beschritten werden, tun sich staatliche Organisationen ohnehin schwer, Genehmigungen zu erteilen, die auch mit – noch so kleinen – Risiken verbunden sein könnten. Dazu ein Beispiel: Auf der sogenannten „letzten Meile“ suchen Lieferdienste nach innovativen Alternativen zum klassischen Kurier. In Hamburg wurde deshalb erstmals mit autonomen Lieferrobotern experimentiert. Doch ehe der estnische Hersteller Starship Technologies das Projekt starten konnte, mussten Gutachten zu Haftungsfragen, Gefahrenpotentialen, Sicherheitssystemen und und und erstellt werden. Am Ende lief dann doch ein Mitarbeiter des Unternehmens hinter dem gerade mal mit 6 km/h rollenden Roboter her, um eventuell eingreifen zu können. Ein Kompromiss, der sich anfühlt, wie der berühmte Heizer auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, nach der mittelständischen Unternehmen erhebliche finanzielle Erleichterungen winken: ein Steuerdeckel für Personenunternehmen bei höchstens 45 Prozent, ein Sozialabgabendeckel und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags sollen im Mittelstand Mittel für Investitionen und Innovationen locker machen. Das klingt vernünftig.

Doch es sind oftmals gar nicht mangelnde finanzielle Mittel, die Investitionen verhindern, sondern vielmehr die langwierigen und in ihrem Ausgang unsicheren Genehmigungsverfahren, an denen viele Unternehmen scheitern, wenn sie neue Betriebsanlagen errichten oder überhaupt neue Produkte und Dienstleistungen anbieten wollen. Wo vor zehn Jahren noch zwei bis drei Gutachten pro neuer Industrieanlage notwendig waren, sind es heute nach einer Umfrage des BDI bis zu zehn Fachstudien, die den Behörden vorgelegt werden müssen.

Natürlich ist es sinnvoll, im Sinne des Immissionsschutzrechts genau prüfen zu lassen, ob neue Anlagen Schäden für Umwelt und Gesellschaft verursachen können. Doch nach einem massiven Personalabbau in den Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen fehlen oft Kapazität und Konstanz, um die Prüfungsverfahren zügig und zielorientiert durchzuziehen. Weniger Personal in den Behörden führt zu mehr Bürokratieaufwand in den Unternehmen.

Und dort, wo völlig neue Wege beschritten werden, tun sich staatliche Organisationen ohnehin schwer, Genehmigungen zu erteilen, die auch mit – noch so kleinen – Risiken verbunden sein könnten. Dazu ein Beispiel: Auf der sogenannten „letzten Meile“ suchen Lieferdienste nach innovativen Alternativen zum klassischen Kurier. In Hamburg wurde deshalb erstmals mit autonomen Lieferrobotern experimentiert. Doch ehe der estnische Hersteller Starship Technologies das Projekt starten konnte, mussten Gutachten zu Haftungsfragen, Gefahrenpotentialen, Sicherheitssystemen und und und erstellt werden. Am Ende lief dann doch ein Mitarbeiter des Unternehmens hinter dem gerade mal mit 6 km/h rollenden Roboter her, um eventuell eingreifen zu können. Ein Kompromiss, der sich anfühlt, wie der berühmte Heizer auf britischen E-Loks.

Wenn wir Innovationen wollen, müssen die Behörden runter von der Investitionsbremse! Das sieht auch der BDI so, der jetzt sieben Eckpunkte zum Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren formuliert hat: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren weitgehend ohne gutachterliche und anwaltliche Unterstützung durchgeführt werden können“, heißt es darin. Die Unternehmen brauchen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um etwa die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können. Und die Landesregierungen müssen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten.
Träge Genehmigungsverfahren sind ein Beispiel für den schleppend langsamen Bürokratieabbau in Deutschland und in Europa. Die Gefahr ist groß, dass Investitionen gar nicht erst in Angriff genommen werden, weil die Aussichten auf den Erfolg der Genehmigungsverfahren zu gering eingeschätzt werden. Ohnehin sind die Kosten für Antragstellung und Gutachten in den letzten 15 Jahren laut BDI um bis zu 100 Prozent angestiegen. Je nach Umfang können die Projekte zwischen 10.000 und 500.000 Euro verschlingen. Für viele Mittelständler ist da das Risiko zu groß.
Am Ende leiden alle darunter. Denn die verschleppten Innovationen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da helfen dann auch keine Steuersenkungen mehr. E-Loks.

Wenn wir Innovationen wollen, müssen die Behörden runter von der Investitionsbremse! Das sieht auch der BDI so, der jetzt sieben Eckpunkte zum Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren formu-liert hat: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren weitgehend ohne gut-achterliche und anwaltliche Unterstützung durchgeführt werden können“, heißt es darin. Die Unter-nehmen brauchen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um etwa die vielen Umweltvor-schriften effizient umsetzen zu können. Und die Landesregierungen müssen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleis-ten.
Träge Genehmigungsverfahren sind ein Beispiel für den schleppend langsamen Bürokratieabbau in Deutschland und in Europa. Die Gefahr ist groß, dass Investitionen gar nicht erst in Angriff genommen werden, weil die Aussichten auf den Erfolg der Genehmigungsverfahren zu gering eingeschätzt werden. Ohnehin sind die Kosten für Antragstellung und Gutachten in den letzten 15 Jahren laut BDI um bis zu 100 Prozent angestiegen. Je nach Umfang können die Projekte zwischen 10.000 und 500.000 Euro verschlingen. Für viele Mittelständler ist da das Risiko zu groß.
Am Ende leiden alle darunter. Denn die verschleppten Innovationen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da helfen dann auch keine Steuersenkungen mehr.